Gesundheitsreform: Der nächste Flop?

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Der aktuelle Entwurf der "Gesundheitsreform" verdient seinen Namen nicht, da hier die Patienten, Bewohner, Angehörige und vor allem ambulante Pflegeunternehmer*innen wie in anderen Bereichen die Steuerzahler primär des Mittelstands und Rentner*innen zur Kasse gebeten werden.

Zuerst wird eine Tarifierung vorgeschrieben und dann frech und frei von Scham die vollständige Refinanzierung verweigert. Wie soll so ein Arbeitgeber noch agieren?

Wir haben ein grundsätzliches Problem beim aktuellen deutschen Berufspolitikertum und das erfasst auch die Gesundheitspolitik:

Noch nie waren in der Geschichte unseres Landes so viele Ministerinnen und Minister tätig, die noch nie in einem gewöhnlichen Beruf gearbeitet haben, sondern viel zu schnell in die Landtage und den Bundestag kamen und dort von den Altvorderen in den politischen Mainstream eingebrieft wurden. Das gilt leider für alle Parteien.

Und wenn dann auch noch gelernte Lehrer*innen oder Sozialarbeiter*innen (nichts ist gegen diese wichtigen Berufungen zu sagen) über Wirtschafts- oder Gesundheitspolitik Know-how-frei schwadronieren und nur wenige Journalist*innen dies entlarven können oder wollen, wird diese Kompetenz-Schwäche offengelegt und immer wieder muss ich mich fragen: Wie konnte es soweit kommen?

Es ist bei vielen Politikerinnen und Politikern die gefährliche Mischung aus Arroganz, Inkompetenz, Bequemlichkeit und Mutlosigkeit seit mehr als 30 Jahren. Aber vor allem die vollständige Entfernung vieler Politikerinnen und Politiker von denen, die ihren Arbeitsplatz finanzieren und ohnmächtig zusehen müssen, wie u.a. die Gesundheitspolitik forciert unter Kostenaspekten gestaltet wird. Hier müssen mehr Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Pflegedienstleitungen in die Fachausschüsse.

Seit einem halben Jahrhundert haben wir wohlbekannt im Gesundheitswesen kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das lernen meine Healthcare Studierenden im ersten Semester.

Dafür gibt diese neue Art der Politikerinnen und Politiker das Geld anderer Leute mit - noch - vollen Händen aus mit Blick auf die nächste Bundestagswahl und nicht auf die Patient*innen und das Personal in der Pflege. Gleichzeitig vertraut man auf die bewährte bequeme Regel, dass Pflegerinnen und Pfleger nicht auf die Straße gehen aufgrund ihrer ethischen Einstellung. Welche Ethik vertreten eigentlich Spitzenpolitiker, die oft nur noch Reförmchen basteln, um weitere Demonstrationen des Souveräns und ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern? Hoffentlich geht diese in vielen Teilen merkwürdige Gesundheitsreform so nicht durch den Bundestag. Dann wäre es nämlich Entlastungsbetrug.