Entlastungsbetrag: Ein kritischer Blick auf die Gesundheitsreform

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Der aktuelle Entwurf der "Gesundheitsreform" verdient seinen Namen nicht. Patienten, Bewohner, Angehörige und vor allem ambulante Pflegeunternehmerinnen werden wie in anderen Bereichen primär zur Kasse gebeten. Die Steuerzahler, insbesondere aus dem Mittelstand und Rentnerinnen, tragen die Hauptlast.

Zuerst wird eine Tarifierung vorgeschrieben. Dann wird die vollständige Refinanzierung verweigert. Wie soll ein Arbeitgeber unter diesen Bedingungen noch agieren?

Probleme in der deutschen Berufspolitik

Wir haben ein grundlegendes Problem in der deutschen Berufspolitik. Dies betrifft auch die Gesundheitspolitik. Noch nie waren in der Geschichte unseres Landes so viele Ministerinnen und Minister tätig, die nie in einem gewöhnlichen Beruf gearbeitet haben. Viel zu schnell kamen sie in die Landtage und den Bundestag. Dort wurden sie von den Altvorderen in den politischen Mainstream eingeführt. Dies gilt leider für alle Parteien.

Mangelnde Kompetenz in der Politik

Wenn gelernte Lehrerinnen oder Sozialarbeiterinnen über Wirtschafts- oder Gesundheitspolitik sprechen, fehlt oft das nötige Know-how. Nur wenige Journalist*innen entlarven diese Kompetenzschwäche. Ich frage mich immer wieder: Wie konnte es soweit kommen?

Es ist eine gefährliche Mischung aus Arroganz, Inkompetenz, Bequemlichkeit und Mutlosigkeit, die seit mehr als 30 Jahren besteht. Vor allem die vollständige Entfernung vieler Politikerinnen und Politiker von denen, die ihren Arbeitsplatz finanzieren, ist besorgniserregend. Diese Menschen müssen ohnmächtig zusehen, wie die Gesundheitspolitik unter Kostenaspekten gestaltet wird. Hier müssen mehr Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Pflegedienstleitungen in die Fachausschüsse.

Ein Ausgabenproblem im Gesundheitswesen

Seit einem halben Jahrhundert haben wir im Gesundheitswesen kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das lernen meine Healthcare-Studierenden im ersten Semester.

Die neue Art der Politikerinnen und Politiker gibt das Geld anderer Leute mit vollen Händen aus. Ihr Blick ist auf die nächste Bundestagswahl gerichtet, nicht auf die Patient*innen und das Personal in der Pflege. Gleichzeitig vertraut man auf die bequeme Regel, dass Pflegerinnen und Pfleger aufgrund ihrer ethischen Einstellung nicht auf die Straße gehen.

Ethische Standards in der Politik

Welche Ethik vertreten Spitzenpolitiker, die oft nur noch kleine Reformen basteln? Sie wollen weitere Demonstrationen des Souveräns und ein Erstarken der AfD verhindern. Hoffentlich wird diese merkwürdige Gesundheitsreform nicht durch den Bundestag genehmigt. Dann wäre es nämlich Entlastungsbetrug.

Fazit

Die Herausforderungen in der Gesundheitsreform sind enorm. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft darüber nachdenken, wie wir die Qualität der Pflege und die Bedingungen für die Beschäftigten verbessern können. Nur so können wir sicherstellen, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer die bestmöglichen Ergebnisse erzielen und dabei ethische Standards wahren.